Koalitionsvertrag 2018 entschlüsseln: Bürokratieabbau

Neusprech, von George Orwell im Buch 1984 zum ersten Mal erklärt, ist die Umkehrung der Bedeutung von Begriffen:

„Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke“
George Orwell

Einige aktuelle Beispiele:
Entlassung, Kündigung – Freisetzung
Sozialabbau – Reformen
Debatte um Gerechtigkeit – Neiddebatte
Vertreibungspolitik – Siedlungspolitik
Demokratieabbau – Bürokratieabbau 

Schnappen wir uns mal den Begriff Bürokratieabbau und lesen den dazu passenden Absatz im neuen Koalitionsvertrag. Dann tauschen wir den Begriff gegen Demokratieabbau aus und lesen es noch einmal. Das ergibt folgenden Text:

Start bei Zeile 2860:

Demokratieabbau
Wir treiben den Abbau von Demokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft. Deshalb wollen wir für diese durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kerngeschäft und neue Investitionen schaffen. Im Rahmen eines Demokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten weiter verringern. Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Wir setzen eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen demokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „one in, one out“ ein. National kann die Demokratie- und Kostenbremse „one in, one out“ nur erfolgreich sein, wenn die laufenden Kosten erfasst werden. Wir werden uns bei der EU für eine angemessenere Abgrenzung für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen, die zukünftig bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen soll, damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden. Verwaltungsmodernisierung und E-Government bergen enorme Potenziale, um die Demokratielasten zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1

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